Allgemeine Geschäftsbedingungen der Force8 GmbH zur Nutzung von Homepageplus.ch

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen liegen allen Verträgen über Leistungen der Force8 GmbH aufgrund von Bestellungen über www.homepageplus.ch zugrunde. Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie Kenntnis und Inhalt dieser AGB ausdrücklich an. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Force8 GmbH.

2. Angebot, Vertragsschluss

2.1 Verträge zwischen Ihnen und Force8 GmbH werden durch Übermittlung eines online auf der Internetseite www.homepageplus.ch erzeugten Auftragsformulars geschlossen. Sie halten sich an Ihr Angebot für die Dauer von 10 Tagen ab Zugang des Antragsformulars bei Force8 GmbH gebunden. Der Vertrag kommt erst mit Annahme des Antrags oder mittels Vornahme der ersten für Sie wahrnehmbaren Erfüllungshandlung zustande.    

3. Gegenstand der Vertragsbeziehung, Verfügbarkeit des Dienstes

3.1 Vertragsgegenstand ist ein von Force8 GmbH angebotener Service zur eigenständigen Erstellung, Gestaltung und Verwaltung von Webseiten. Ihnen wird Software und Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver zur Verfügung gestellt und die von Ihnen dort vertragsgemäss gespeicherten Daten über das vom Provider unterhaltene Netz und das damit verbundene Internet für die öffentlichkeit abrufbar gemacht. Ihnen werden weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet eingeräumt.

3.2 Wir bieten Ihnen zunächst eine unentgeltliche Testversion der Leistung an. Sie können den Leistungsumfang unverbindlich erproben. Um Ihre erstellte Homepage zu veröffentlichen, schliessen Sie mit Force8 GmbH einen kostenpflichtigen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab. Den jeweils aktuellen Leistungsumfang und die Preise finden Sie hier[1] . Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn Sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsjahresende kündigen. Die Vergütung ist jeweils im Voraus für die jeweilige Vertragslaufzeit fällig.

3.3 Wir sind bestrebt, eine möglichst durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität des Online-Dienstes zu gewährleisten. Aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äusseren Einflüssen ist eine ununterbrochene Verfügbarkeit jedoch nicht realisierbar. Vorübergehende Zugriffsbeschränkungen, die zu einem Mangel der Verfügbarkeit des Online-Dienstes von weniger als 2% im Kalenderjahr führen, lösen weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur ausserordentlichen Kündigung des Vertrages aus. Wir sind für eine fehlende Verfügbarkeit nur insoweit verantwortlich, als diese auf den vom Provider betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist. Wir sind für die Funktionsfähigkeit Ihrer Internet-Präsenz, bestehend aus den auf den Webserver aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.) nur insoweit verantwortlich, als eine etwaige Funktionsstörung aus einer Störung der gem. Ziffern 3.1 zu erbringenden Leistungen resultiert.

3.4 Wir haben das Recht, Dritte wie den Provider mit der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen zu beauftragen.

3.5 Wir sind berechtigt, den Umfang der zu erbringenden Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen.

3.6 Wir sind berechtigt, Leistungen, die freiwillig und unentgeltlich erbracht werden und die ausdrücklich als solche bezeichnet sind, jederzeit einzustellen. Erfolgt innerhalb von 180 Tagen kein kostenpflichtiger Vertragsabschluss, sind wir berechtigt, die Testseite und ihren Inhalt sowie den Testaccount zu löschen.

3.7 In der Testvariante werden die Seiten unter einer Subdomain veröffentlicht. Als Nutzer der Testversion sind Sie nicht dazu berechtigt, eine extern gehostete Domain auf diese Testseite umzuleiten bzw. die Testseite in einer externen Webseite anzuzeigen (z.B. Einbindung per Frame oder Iframe).

3.8 Top-Level-Domains (bspw. ".com", ".ch";) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Organisationen verwaltet, welche unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains sowie die Regelung von Domainstreitigkeiten aufgestellt haben. Soweit Domains Gegenstand des Vertrags sind, sind die entsprechenden Vertrags- und Vergabebedingungen der jeweiligen Registrierungsstellen zu beachten. Das Vertragsverhältnis über die Registrierung von Domains kommt zwischen dem Nutzer und der entsprechenden Organisation bzw. dem Registrar direkt zustande. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Force8 im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Organisation bzw. dem Registrar lediglich als Vermittler tätig. Force8 hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass für den Nutzer beantragte Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind und/oder auf Dauer Bestand haben. Force8 kann jederzeit ohne Ankündigung einen Wechsel zu einem anderen Registrar vornehmen, soweit dies nicht für den Nutzer im Einzelfall unzumutbar ist.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Sie sind für die Daten, die Sie auf dem Webserver des Providers, bzw. über eine Domain oder Subdomain abrufbar halten oder speichern verantwortlich und zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen verpflichtet.  Wir sind nicht verpflichtet, Ihre Domain auf eventuelle Verstösse zu prüfen.

4.2 Es ist ausdrücklich untersagt, die angebotenen Bilder, Fotos oder Designvorlagen ausserhalb des vertraglichen Leistungsumfangs zu nutzen.

4.3 Sie sind verpflichtet, die Ihnen zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und uns unverzüglich zu informieren, sobald Sie davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

4.4 Sie sind verpflichtet, falls Sie aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder aussergerichtlich in Anspruch genommen wird, uns unverzüglich und vollständig zu informieren.

4.5 Sie sind verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die vom Webserver abrufbaren Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstossen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt, Inhalte zu publizieren, die gegen Jugendschutz, die Strafgesetze oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstossen oder Texte, Bilder, Fotos, Videos, Links oder sonstige Inhalte einzustellen, hinsichtlich derer die Gefahr besteht, dass sie beispielsweise jugendgefährdend, pornographisch, rassistisch, nationalistisch, den öffentlichen Frieden störend, verleumderisch, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet, gewaltverherrlichend oder als gegen die Menschenwürde gerichtet angesehen werden können. Im Falle eines Verstosses gegen vorstehende Pflichten sind Sie zum Ersatz aller uns entstehenden Schäden verpflichtet.

4.6 Sie sind verpflichtet, jede Nutzung des Online-Dienstes zur elektronischen bzw. anderweitigen Sammlung von Nutzernamen und/oder E-Mail-Adressen für den Versand unaufgeforderter E-Mails, zu unberechtigtem Framing oder zum Verlinken der Webseiten zu unterlassen. Im Falle eines Verstosses gegen vorstehende Pflichten sind Sie zur Zahlung aller uns entstehenden Schäden verpflichtet.

4.7 Sie sind verpflichtet, den massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung, sowie den Versand von Werbe-E-Mails/Newsletter ohne Einwilligung des Empfängers unter Nutzung des Online-Dienstes sowie den Versand von sog. "Paidmails" bzw. E-Mails mit denen ein "Referral-System" beworben wird, zu unterlassen. Der Nachweis einer Einwilligung des jeweiligen Empfängers obliegt Ihnen. Im Falle eines Verstosses gegen vorstehende Pflichten sind Sie zur Zahlung aller uns entstehenden Schäden verpflichtet.   5.8 Sie sind verpflichtet, uns Ihren vollständigen Namen, E-Mailadresse und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse) anzugeben und versichern, dass alle mitgeteilten Daten richtig sind. änderungen geben Sie uns unverzüglich über das Kundenmenü oder durch Mitteilung per Post, Telefax oder E-Mail bekannt. Wir sind berechtigt, Erklärungen Ihnen gegenüber per E-Mail oder per Fax oder Brief an die vorbezeichneten, vom Kunden benannten Adressen zu übermitteln.

5. Rechnungsstellung, Zahlungsverzug; Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

5.1 Wir übermitteln Ihnen die Rechnung per E-Mail oder per Post.

5.2 Bei Zahlungsverzug von mindestens vierzehn Tagen sind wir berechtigt, unsere Leistung zu verweigern und Ihren Account zu sperren. Ab einem Zahlungsverzug von mindestens 30 Tagen sind wir berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis ausserordentlich zu kündigen.

5.3 Sie können nur aufrechnen, soweit Ihre Forderungen unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis resultieren.

6. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung, Löschung der Inhalte

6.1 Der kostenpflichtige Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

6.2 Neben der in Ziffer 6.1 genannten Kündigung steht beiden Parteien das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu. Ein wichtiger Grund ist beispielsweise dann gegeben, wenn Sie trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstossen oder trotz Abmahnung eine Vertrags- oder Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Handelt es sich um einen Verstoss, der eine Fortsetzung des Vertrages für uns unzumutbar (z.B. bei Straftaten, Verstössen gegen Jugendmedienschutz, Urheberrechtsverstössen) macht, ist eine Abmahnung verzichtbar.

6.3 Im Falle einer wirksamen ausserordentlichen Kündigung (Ziffer 6.2) durch uns haben wir Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages. Anderenfalls werden Ihnen geleistete Vorauszahlungen auf die geschuldete Vergütung quotal erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet.

6.4 Nach Ablauf von 10 Kalendertagen nach Ende des Vertragsverhältnisses sind wir berechtigt, sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten  einschliesslich in den Postfächern befindlicher E-Mails, zu löschen und Domains, die von Ihnen nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben. Sie haben selbst für eine rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten sowie eine Übertragung der Domain zu sorgen.

7. Leistungsstörungen

7.1 Wir schulden nur die nach Ziffern 3.1 zu erbringenden Leistungen, in dem dort bezeichneten Umfang. Wir übernehmen keine Gewähr für die Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Informationen, Daten, E-Mails und sonstigen Nachrichten.

7.2 Wir werden uns angezeigte oder vom Provider erkannte Funktionsstörungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen, soweit die Störung in unserem Einflussbereich liegt. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, setzen Sie uns eine angemessene Nachfrist. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, haben Sie das Recht zur ausserordentlichen Kündigung des Vertrages.

7.3 Beruhen Funktionsstörungen auf der Einstellung nicht vertragsgemässer Inhalte, können hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend gemacht werden.

7.4 Im Falle höherer Gewalt sind wir für deren Dauer von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmässiger Streik, Krieg, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Massnahmen.

8. Haftung

8.1 Eine Haftung des Providers besteht ausschliesslich im Rahmen der Ziffern 8.2 bis 8.4. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für alle Ansprüche, egal ob vertraglich oder gesetzlich.

8.2 Wir haften für Schäden unbegrenzt, die von uns oder einem Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf ein schwerwiegendes Organisationsverschulden zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheitsangabe hervorgerufen werden.

8.3 Soweit nicht Ziffer 8.2 eingreift, haften wir der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen als denen der Ziffer 8.2 begrenzt auf die Höhe des von Ihnen zu entrichteten Jahresentgelts.

8.4 Bei einem von uns verschuldeten Datenverlust, haften wir ausschliesslich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäss erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.

9. Sperrung

9.1 Wir können Sie mit sofortiger Wirkung von der vertraglichen Leistung ausschliessen ("Sperrung"), wenn ein offensichtliches Verhalten oder ein Ihnen zurechenbares Verhalten Dritter vorliegt, das gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstösst. Die Aufhebung der Sperrung kann davon abhängig gemacht werden, dass Sie den rechtswidrigen Zustand beseitigen und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abgeben sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit leisten. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstosses, beträgt bei Verstössen gegen gewerbliche Schutzrechte oder Wettbewerbsrecht jedoch in der Regel mindestens CHF 7'500.-.

9.2 Für die Sperrung sowie für die Aufhebung der Sperrung wird Ihnen jeweils ein Entgelt (derzeit jeweils  CHF 50.-) berechnet ("Sperr- und Entsperrgebühr").

9.3 Soweit wir von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen werden, das uns zur Sperrung berechtigt, verpflichten Sie sich, uns von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind.

9.4 Unser Recht, zivil- und/oder strafrechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten (insbesondere Schadensersatzansprüche geltend zu machen und/oder Strafanzeige zu erstatten), bleibt durch die Sperrung unberührt.

10. Datenschutz

10.1 Beim Umgang mit Daten hält sich Force8 GmbH an die geltende Gesetzgebung, insbesondere an das Fernmelde- und Datenschutzrecht. Die Kunden willigen ein, dass Force8 GmbH im Zusammenhang mit Abschluss und Abwicklung des Vertrages Auskünfte über sie einholen bzw. Daten betreffend ihres Zahlungsverhaltens weitergegeben kann, ihre Daten für die bedarfsgerechte Gestaltung und Entwicklung ihrer Dienstleistungen und für massgeschneiderte Angebote verwendet und dass ihre Daten zu den gleichen Zwecken innerhalb der Force8 Gruppe bearbeitet werden können. Wir eine Leistung von Force8 GmbH gemeinsam mit Dritten erbracht, so kann Force8 GmbH Daten über die Kunden an Dritte weitergeben, insoweit dies für die Erbringung solcher Leistungen oder für das Inkasso notwendig ist.

11. Sonstiges

11. 1 Der Gerichtsstand ist Zürich-Stadt. Force8 GmbH ist berechtigt, den Teilnehmer an seinem Sitz zu belangen.

11.2 Dieser Vertrag und seine integrierenden Vertragsbestandteile unterstehen dem Schweizerischen Obligationenrecht.

11.3 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.